Öffentlichkeit

Rechtliches

Polizeiliche Videoüberwachung in einer Großstadt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in Köln sowie der angrenzenden Straßen und Wege. Aufgrund einer Anordnung des Polizeipräsidenten von Köln sind an fünf Punkten auf dem Ebertplatz insgesamt acht Videokameras (vier statische sog. „Multifokus“-Kameras und vier Kameras mit Schwenk-, Neige- und Zoomfunktion [sog. „PTZ-Kameras“]) angebracht...

Sicherheit

Whistleblower in der Polizei – Gibt es eine Pflicht zum Vertraulichkeitsbruch?

Der Beitrag befasst sich mit der Offenbarung von Missständen im Polizeivollzugsdienst. Es wird aufgezeigt, dass sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehende Polizeibeamte regelmäßig zunächst um eine verwaltungsinterne Lösung bemühen müssen, bevor sie als Ultima Ratio Informationen an die Medien und die Öffentlichkeit weitergeben. Weitergabe von Informationen Wer in...