Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes in Köln, der nördlich an den Hauptbahnhof anschließt, sowie der angrenzenden Straßen und Wege.
Öffentlichkeit
Polizeiliche Videoüberwachung in einer Großstadt
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in Köln sowie der angrenzenden Straßen und Wege. Aufgrund einer Anordnung des Polizeipräsidenten von Köln sind an fünf Punkten auf dem Ebertplatz insgesamt acht Videokameras (vier statische sog. „Multifokus“-Kameras und vier Kameras mit Schwenk-, Neige- und Zoomfunktion [sog. „PTZ-Kameras“]) angebracht...
Sicher in der Öffentlichkeit auftreten
Immer häufiger werden Personen, die sich öffentlich zu einem kontroversen Thema äußern, angegriffen: Sie erhalten beispielsweise hasserfüllte Kommentare, Beleidigungen oder Drohungen im Netz. Manche werden auch real bedroht.
Whistleblower in der Polizei – Gibt es eine Pflicht zum Vertraulichkeitsbruch?
Der Beitrag befasst sich mit der Offenbarung von Missständen im Polizeivollzugsdienst. Es wird aufgezeigt, dass sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehende Polizeibeamte regelmäßig zunächst um eine verwaltungsinterne Lösung bemühen müssen, bevor sie als Ultima Ratio Informationen an die Medien und die Öffentlichkeit weitergeben. Weitergabe von Informationen Wer in...