Der vorliegende Beitrag beleuchtet, inwiefern Ordnungsbehörden mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Drohnen befasst sind.
Ordnungswidrigkeiten
Leistungsklage auf Einschreiten gegen Lärmbelästigung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) urteilte im Falle von Anwohnern eines öffentlichen Platzes, die gegen regelmäßig auftretende Störungen ihrer Nachtruhe durch auf dem Platz feiernde Personen klagten, dass diese einen Anspruch darauf haben, dass die Stadt geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Unterbindung der nächtlichen Lärmbelästigungen unternimmt.
Wettbewerbsregister und Selbstreinigung
Seit Kurzem liegen die Entwürfe der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie die damit korrelierenden „Praktische Hinweise für einen Antrag“ vor. Diese vom Bundeskartellamt veröffentlichten Dokumente werden für die Praxis der Selbstreinigung von zentraler Bedeutung sein – und zwar gleichermaßen für öffentliche Auftraggeber wie...
Mehr Bußgelder gegen Drohnen-Besitzer
Die Zahl der Bußgelder, die wegen Ordnungswidrigkeiten von Drohnenbesitzern verhängt werden, wird zunehmend höher. Auch die Anzahl der Beschwerden über Drohnenbesitzer ist im Vergleich zum letzten Jahr deutlich angestiegen.