Persönlichtkeitsschutz

Sicherheit

Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten? – Eine Zwischenbilanz

Durch Kennzeichnungspflichten sollen die im Rechtsstaatsprinzip verankerte Kontrollierbarkeit staatlicher Macht effektuiert und die Transparenz staatlichen Handelns gestärkt werden. Die Feststellung der Identität eines Amtswalters bildet den notwendigen Ausgangspunkt strafrechtlicher Ermittlungen. Insoweit ermöglicht die Identifizierbarkeit eine gerichtliche Sanktionierung rechtswidrigen...