Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2017 – III ZR 71/17). Im Rahmen einer Fahndungsmaßnahme der Polizei erlitt ein zunächst für tatverdächtig gehaltener Mann eine Schulterverletzung.
Der G20 Gipfel wurde von gewalttätigen Ausschreitungen überschattet. Diese wurden zwar erwartet, das Ausmaß überraschte dennoch. Menschengruppen mit enormen Zerstörungswillen beherrschten das Bild, ganze Straßenzüge wurden verwüstet, Autos verbrannt, Häuser beschädigt und Geschäfte geplündert. Theorien, Meinungen und vor allem Schuldzuweisungen beherrschen seitdem die Debatte. Doch fehlen nach...
Hamburgs Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer berichtete auf dem 2. Forum Sicherheit über die beiden politischen Großereignisse, die Hamburg aktuell beschäftigen. Sein Beitrag zum OSZE-Treffen im Dezember und dem kommenden G20-Gipfel im Juli, bei dem rund 18.000 Polizisten die Stadt sichern, stieß auf nachhaltiges Interesse.
Eine in der Praxis sehr bedeutende Form des Einsatzes einer polizeilichen Sondersignalanlage stellt die Verwendung von „isoliertem“ Blaulicht bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST) dar. Gerade diese Form des Polizeieinsatzes hat in den letzten Jahren – vor allem bedingt durch den Boom der Windkraft und die dadurch ausgelöste hohe Anzahl von Transporten- eine Dimension...
