Pressefreiheit

Rechtliches

Interviewverbot verletzt Meinungsfreiheit

Interviews mit Langzeitinhaftierten interessieren viele. Ein Gefängnis in Nordrhein-Westfalen lehnte jedoch die Interviewanfrage eines Journalisten ab und begründete dies mit einem Gutachten über die Persönlichkeit des Mannes. Diese Ablehnung verletzte jedoch dessen Meinungsfreiheit, entschied nun das BVerfG

Rechtliches

Presse muss ältere Beiträge anonymisieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine weitreichende Entscheidung zugunsten von Menschen getroffen, über die als Unfallverursacher in den Medien berichtet wird. Liegt das eigentliche Unglücksereignis schon Jahre zurück, müssen die Protagonisten im Internet und in Online-Archiven anonymisiert werden, fordert der EGMR in Straßburg (Az.: 57292/16). Konkrete zeitliche Vorgaben...

Rechtliches

Informationsanspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ zu...

Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer zu erhalten, weil die Offenlegung die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit dem verkündetem Urteil entschieden.

Rechtliches

Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten...

Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien...

Rechtliches

Urteil: Vertrieb eines Werbeblockers ist nicht wettbewerbswidrig

Ein Verlag stellte seine redaktionellen Inhalte auch auf seinen Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanzierte er durch Werbung. Es kam zum Streit vor Gericht, als ein Softwareunternehmen den Vertrieb eines Werbeblockers zum Einsatz brachte. Urteil: Das kostenlose Angebot des Werbeblocker-Programms AdBloc Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (BGH).