Private Dienstleister

Sicherheit

OLG Frankfurt verbietet private Blitzer: Sind Mio. Bußgeldbescheide ungültig?

Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt. Betroffene können sich hiergegen zur Wehr setzen. Das OLG Frankfurt am Main hat mit einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen...