Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in Köln sowie der angrenzenden Straßen und Wege. Aufgrund einer Anordnung des Polizeipräsidenten von Köln sind an fünf Punkten auf dem Ebertplatz insgesamt acht Videokameras (vier statische sog. „Multifokus“-Kameras und vier Kameras mit Schwenk-, Neige- und Zoomfunktion [sog. „PTZ-Kameras“]) angebracht...
Ein Werbeunternehmen veranstaltete ein Gewinnspiel zu Werbezwecken und platzierte vor dem »Teilnahme-Button« ein Ankreuzkästchen mit kurzer Beschriftung. Dieses Kästchen war bereits mit einem voreingestellten Häkchen versehen. Das Kästchen enthielt den Hinweis »Ich bin einverstanden, dass die Firma W-GmbH Cookies setzt. Diese dienen zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für Produkte der...
Ein Arbeitnehmer ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, seinem Arbeitgeber zur Neuorganisation einer Rufbereitschaft für einen Notdienst seine private Mobilfunknummer zu überlassen (LAG Thüringen).
Facebook will seine Messenger App attraktiver machen und führt auf dem Facebook Messenger einige neue Funktionen ein. Durch sich selbst zerstörende Nachrichten soll die Privatsphäre der Nutzer vor fremden Blicken geschützt werden.
