Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat eine Radfahrerin freigesprochen, die nach mehrminütigem Warten eine nach wie vor Rotlicht zeigende, jedoch dennoch funktionstüchtige Ampel überfahren hatte, da sie sich, so das OLG, in ihrer Annahme eines Defekts in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum befunden habe.
Wenn sich der Hund vom Besitzer losreißt und einen Radfahrer zum Sturz bringt, haftet dieser für die daraus entstandenen Schäden. In dem hier besprochenen Fall bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG) ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € wegen der verwirklichten Tiergefahr.
Das Landgericht Frankenthal urteilte, dass einem Radfahrer kein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn er auf dem Radweg wegen abgestellter Mülltonnen stürzte, die von weitem gut erkennbar waren. In einem solchen Fall handelt der Radfahrer grob fahrlässig, denn er hätte das Hindernis weiträumig umfahren können.
Stürzt ein Radfahrer bei einer Baustelle über ein Kabel, das nicht durch ein Warnschild markiert, aber trotzdem gut sichtbar ist, so liegt die Schuld an dem Unfall zu gleichen Teilen beim Radfahrer und bei den zuständigen Bauarbeitern.
