Die Äußerung „Ugah Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen verletzt dessen Menschenwürde und kann daher nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden, so das Bundesverfassungsgericht in seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 02.11.2020, AZ. 1 BvR 2727/19).
Erst kürzlich entschied der VGH Baden-Württemberg über die Entlassung eines Polizeischülers wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung. Dort ging es um Postings auf Instagram oder Facebook unter anderem zu missliebigen Rap-Musikern. In einem aktuellen Fall entschied jetzt das VG Freiburg über die Entlassung eines Polizeischülers, der an einer rechtsextremen Chatgruppe teilgenommen hatte...
Das Bekanntwerden rassistischer Inhalte im privaten Chat einer Dienstgruppe der Mülheimer Polizei hat für landesweite Empörung gesorgt. Mittlerweile wurden weitere Chatgruppen offenbart, in denen Inhalte geteilt wurden, die als verfassungsfeindlich und menschenverachtend zu verstehen sind. In einer solchen Chatgruppe von Polizeibeamten aus Berlin sollen zudem konkrete Gewaltphantasien...
Der gewaltsame Tod von Georg Floyd durch polizeiliche Hand in Minneapolis (USA) schockiert. Minutenlang drückte ein Polizist sein Knie auf das Genick des 46-jährigen Mannes. Nicht nur in den USA, in vielen anderen Ländern und auch in Deutschland zeigen Menschen ihre Anteilnahme. Jedoch zeigt sich in Deutschland auch eine extreme Seite: Die Proteste vom Wochenende richten sich „gegen Rassismus und...
