Angesichts der Mitgliedschaft eines Waffenbesitzers in der Partei „Die Heimat“ bestätigte der Verwaltungsgerichtshof München die Rechtmäßigkeit des Widerrufs seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse durch das zuständige Landratsamt.
Rechtsextremismus
Dritter periodischer Sicherheitsbericht – eine erste Kurzzusammenfassung
Dieser Beitrag stellt eine erste Kurzzusammenfassung des dritten Periodischen Sicherheitsberichts (3. PSB) des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums aus dem November 2021 dar und geht auf ausgewählte Themen, Phänomene und Statistiken ein.
Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischem Bild in Gruppenchat rechtens
Ein Polizeianwärter, der durch ein Bild antisemitische Äußerungen in einem Gruppenchat verbreitet, legt damit eine antisemitische, allgemein menschenverachtende und diskriminierende Gesinnung an den Tag. Somit ist er charakterlich ungeeignet für den Polizeivollzugsdienst.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht – Akteure und Trends im deutschen Extremismus
Dieser Beitrag wertet den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für das Jahr 2020 aus und stellt aktuelle Akteure und Trends im deutschen Extremismus dar.
Jüdische Einrichtungen im Fadenkreuz von Attentätern
Umfangreiche Sicherungsmaßnahmen sind zum Schutz der Gebäude und Besucher erforderlich. Der Antisemitismus wird durch Neonazis, Rechtsradikale und arabische Flüchtlinge befeuert. Die Folge: Das Vertrauen der jüdischen Bürger in die Polizei schwindet.
Verfasser von rechten Drohmails wird zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Berlin hat den Verfasser von Drohmails mit dem Absender „NationalSozialistischeOffensive“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.