Reichsbürger

Rechtliches

Innere Einstellung sogenannter „Reichsbürger“ ist mit dem Waffenbesitz unvereinbar

Vor dem Verwaltungsgericht Saarland (VG) ging es um den Erlass einer richterlichen Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Waffengesetz. Wie das VG hierzu grundsätzlich dargelegt hat, handelt es sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung...

Sicherheit

Dürfen Reichsbürger Auto fahren?

Die sogenannten Reichsbürger gehen von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus und erkennen die Bundesrepublik nicht an. Dürfen Fahrerlaubnisbehörden von Personen, die sich zu dieser Gruppierung bekennen, die Fahrerlaubnis entziehen? Zur dieser Frage liegen bereits bundesweit Gerichtsentscheidungen vor. Jetzt nahm auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim Stellung.

Rechtliches

Widerruf des Waffenscheins bei „Reichsbürgern“

Der VGH München hat entschieden, dass es rechtmäßig ist, jemandem den Waffenschein zu entziehen, wenn er sich wie ein sogenannter „Reichsbürger“ verhält, also die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und seiner Gesetze verneint. Denn wer vorgibt, dass ein bestimmtes Gesetz nicht rechtmäßig existiere, wie etwa auch das Waffengesetz (WaffG), lässt auch befürchten, dass er es...

Sicherheit

Rechtsextremismus: Reichsbürger in Deutschland

Nach den tödlichen Schüssen eines Angehörigen der sog. Reichsbürger auf einen SEK-Beamten wurde der Fokus der Öffentlichkeit auf eine bislang noch relativ unbekannte revisionistische Strömung gelenkt. Tatsächlich sind diese aber schon länger aktiv, jedoch nicht als einheitliche Gruppierung zu verstehen. Entsprechend differenziert müssen sie hinsichtlich ihres Gefährdungspotentiales beurteilt...