Rundfunkanstalten

Rechtliches

Rundfunkbeitrag für Erstwohnung ist rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu entscheiden. Hierbei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Erhebung für die Erstwohnung verfassungsgemäß ist, nicht jedoch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung.