Eine Fußgängerin beabsichtigte, mit einer Klage materiellen und immateriellen Schadensersatz gegen eine benachbarte Grundstückseigentümerin geltend zu machen. Das Landgericht Frankfurt a. M. (LG) hatte der Fußgängerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg biete. Hiergegen wendete sich das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde beim...
Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst die Gelegenheit, eine Reihe von Fragen zum Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO zu klären.
Die Stadt Frankfurt am Main muss wegen der pflichtwidrig unterlassenen Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen.
In einem Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG) wurde bei einem Auffahrunfall infolge eines Staus ein Beifahrer verletzt. Das OLG hatte nun darüber zu entscheiden, wer in diesem Fall haftet.
Das OLG Celle hatte im Falle eines Verkehrsunfalls zu entscheiden, bei dem es zu einer Kollision zwischen einem Fahrzeug und einem Bauarbeiter kam, der während der Rotphasen für Pkw die Fahrbahn betrat und dort Markierungen setzte, wobei er sich vor dem Zusammenstoß ein Stück neben den Baken auf dem Fahrbahnbereich befand. Sachverhalt Der Sachverhalt ergibt sich aus den Gründen. StVO – §§ 1, 25...
In einem Fall, in dem ein Rennradfahrer mit einer Autotür kollidierte, hatte das Landgericht Köln über den Schadensersatz zu entscheiden.
