Vor dem Verwaltungsgericht Saarland (VG) ging es um den Erlass einer richterlichen Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Waffengesetz. Wie das VG hierzu grundsätzlich dargelegt hat, handelt es sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung...
Wer Schusswaffen erwerben will, muss dafür nach dem Waffengesetz ein Bedürfnis glaubhaft machen, etwa als Jäger oder als Bewachungsunternehmer. Anerkannt werden auch besonders gefährdete Personen. Diese müssen glaubhaft machen, dass sie „wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet“ sind. Was damit gemeint ist, erläutert in einer aktuellen Entscheidung der...
Mit der aktuellen Waffenrechtsrechtsnovelle aus Juli 2017 setzt der Gesetzgeber, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele auf den letzten Drücker um. Die Neuregelungen insgesamt dürften neben der Verwaltungspraxis nicht nur für den Waffenbesitzer schlechthin, sondern gar für die nicht zu unterschätzende Anzahl jener von Interesse sein, die kurzerhand in den Besitz von nicht...
Ererbte Schusswaffen müssen durch ein Blockiersystem gesichert werden. Diese Pflicht gilt auch, wenn der Erbfall vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz eintrat. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes ändert daran nichts. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
