Sicherstellung

Rechtliches

Innere Einstellung sogenannter „Reichsbürger“ ist mit dem Waffenbesitz unvereinbar

Vor dem Verwaltungsgericht Saarland (VG) ging es um den Erlass einer richterlichen Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Waffengesetz. Wie das VG hierzu grundsätzlich dargelegt hat, handelt es sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung...