Sorgfaltspflicht

Rechtliches

Aufteilung der Aufgabenbereiche unter waffenrechtlich Mitberechtigten entbindet nicht von...

Einem von drei geschäftsführenden Gesellschaftern eines Bewachungsunternehmens werden seine waffenrechtlichen Genehmigungen wegen Unzuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a Waffengesetz (WaffG) entzogen. Die Übertragung des Zuständigkeitsbereichs „Waffen und Munition“ auf einen Mitgeschäftsführer befreit ihn dabei nicht von seinen öffentlich-rechtlichen Pflichten.

Sicherheit

Verkehrssicherungspflicht: Nicht jede denkbare Gefahr erfasst

In dieser Entscheidung konkretisiert das Oberlandesgericht Frankfurt den Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers. Es betont, dass es nicht Aufgabe des Eigentümers ist, alle erdenklichen Risiken völlig gefahrlos zu beseitigen. Zu beachten ist, dass dem Nutzer eigene Sorgfaltspflichten aufzuerlegen sind, wenn die Gefahr für ihn erkennbar ist.

Sicherheit

Leichtfertiger Umgang mit PIN und TAN beim Online-Banking

Ein Mann führte bei einer Bank ein Girokonto. Er nutzte das Online-Banking der Bank im sog. SMS-TAN-Verfahren. Bei diesem eröffnet der Nutzer zunächst durch Eingabe eines nur ihm bekannten Benutzernamens und eines Kennworts eine Online-Banking-Sitzung. Dort hinterlegt er eine Mobilfunknummer, auf die die SMS mit den TANs für seine Zahlungsaufträge gesendet wurde. Etwa Mitte 2018 erhielt er einen...