Kurz vor knapp einigte sich die Koalition Ende Juni 2017 auf ein WLAN-Gesetz. Im September passierte das Gesetz auch den Bundesrat. WLAN-Betreiber müssen künftig nicht mehr die Abmahnkosten tragen, wenn Dritte über ihren Anschluss illegales Filesharing betrieben haben. Neu geschaffen wird dagegen ein Anspruch geschädigter Rechteinhaber gegen WLAN-Anbieter auf Sperrung konkreter Internetseiten...
Noch vor zwei Jahren äußerten sich der EuGH und nationale Gerichte im Umfeld von Urheberrechtsverletzungen durch Cyberkriminalität mit recht unterschiedlicher Argumentation zu den möglichen rechtlichen Verantwortlichkeiten der Beteiligten.Einig war man sich darüber, dass grundsätzlich immer der Verursacher solcher Rechtsverletzungen als typischer Handlungsstörer auf Unterlassung und...
Die Bundesregierung will den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze vorantreiben. Durch eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) sollen Anbieter sog. Hotspots in Hotels, Restaurants, Cafes oder öffentlichen Gebäuden, mehr Rechtssicherheit erhalten. Geschehen soll dies durch eine Klarstellung der Haftungsregelungen, etwa bei Urheberrechtsverletzungen von Nutzern.
