Brandschutz – ein Begriff, der für viele nach Bürokratie und komplizierten Regelwerken klingt, ist in Wahrheit ein zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit. Die Verhinderung und Eindämmung von Bränden gehörten zu den ältesten Aufgaben der Zivilisation, denn Feuer ist seit jeher ein Freund und Feind zugleich.
Das BayObLG hat in Bezug auf einen Angeklagten, der auf der Flucht vor der Polizei das von ihm mitgeführte Marihuana ziellos weggeworfen hatte, festgestellt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Dereliktion von Konsumcannabis auch – weiterhin – der Strafbarkeit unterfallen soll.
Am 25. März 2021 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich das Gesetzespaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt nach Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen Kinder beschlossen. Neben einer Verschärfung des Strafrechts soll zudem die Strafverfolgung effektiver werden, um Kinder besser zu schützen und das Entdeckungsrisiko der Täter zu erhöhen.
Führt der Schutz unseres Staates ein Schattendasein bei der Strafverfolgung? Der SICHERHEITSMELDER sprach darüber mit dem Richter, Autor und Experten für Staatsschutzstrafrecht, Dr. jur. Matthias Fahrner, M.A.
Dürfen Ermittlungsbehörden das Surfverhalten im Internet überwachen? Eine Regelung zur Telekommunikationsüberwachung findet sich in der Strafprozessordnung. Aber ob die Regelung als Ermächtigungsgrundlage ausreicht, ist umstritten. In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Frage bejaht (Az. 2 BvR 1454/13).
