Straftaten gegen ausländische Staaten

Sicherheit

Majestätsbeleidigung – § 103 StGB wird abgeschafft

Nachdem Jan Böhmermann sein Gedicht „Schmähkritik“ über den umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan veröffentlicht hatte, entbrannte eine Diskussion über den Straftatbestand des § 103 StGB über die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Inzwischen liegt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten" vor...