Das VG Düsseldorf hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Frage zu beschäftigen, ob der Betrieb einer Verkehrsüberwachungsanlage der DSGVO unterfiel und somit unzulässig war oder nicht.
Strafverfolgung
Matthias Fahrner: „Sicheres Staatsschutz-Allgemeinwissen in Behörden und Justiz tut Not“
Führt der Schutz unseres Staates ein Schattendasein bei der Strafverfolgung? Der SICHERHEITSMELDER sprach darüber mit dem Richter, Autor und Experten für Staatsschutzstrafrecht, Dr. jur. Matthias Fahrner, M.A.
Hasskommentare im Internet: Wo sind die Grenzen der freien Meinungsäußerung?
Die Flüchtlingsdebatte erhitzt die Gemüter und entsprechend tauschen sich die Nutzer auch zahlreich in den sozialen Netzwerken wie Facebook darüber aus. Nicht wenige Nutzer posten dabei hasserfüllte Kommentare oder rassistische Bemerkungen – im Irrglauben, das Netz sei anonym.