Streik

Rechtliches

Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di – Urteil

Ein Unternehmen der Kötter-Gruppe, die „Kötter Aviation Security Flughafen Düsseldorf“, und deren geschäftsführender Direktor haben Klage gegen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und einen ihrer Gewerkschaftssekretäre erhoben. Die Kläger verlangen die Unterlassung von Behauptungen für die Zukunft, die in zwei Flugblättern der Gewerkschaft aus Februar und März vergangenen Jahres...

Rechtliches

Dienstbefreiung anlässlich eines Streiks?

Auch wenn die Ordnertätigkeit auf einer Demonstration als ehrenamtliche Tätigkeit aufzufassen sei, so muss der Arbeitgeber einen Beamten nicht vom Dienst freistellen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Demonstration im Zuge eines Warnstreiks stattfindet, der sich gegen den Dienstherrn des Beamten richtet. So entschied nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die Klage einer Beamtin aus...

Rechtliches

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. In dem vor dem Arbeitsgericht zu entscheidenden Fall ging es um die Gewerkschaft GDL, die einer Arbeitgeberin untersagen wollte, ihre Mitarbeiter nach...

Rechtliches

Verantwortung des Staates bei Übertragung hoheitlicher Aufgaben

Ende Februar 2014 verursachte der Warnstreik von etwa 800 Sicherheitskräften eine erhebliche Einschränkung des Flugbetriebes am Frankfurter Flughafen. Der Beitrag stellt die Streiksituation dar, gibt Auskunft über die rechtlichen Regelungen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch private Sicherheitsunternehmen und zeigt die diesbezügliche Verantwortung des Staates auf.

Rechtliches

Luftsicherheitsassistenten: Recht auf Streik?

Immer wieder kommt es in letzter Zeit zu Verspätungen an deutschen Flughäfen. Ein Grund dafür ist das streikende Sicherheitspersonal. Auch Luftsicherheitsassistenten, die als Beliehene der Luftsicherheitsbehörde Aufgaben nach § 5 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) wahrnehmen, beteiligten sich an den Warnstreiks. Ob diese überhaupt berechtigt sind, ihre Arbeit niederzulegen, um ihren...