Streikrecht

Rechtliches

Luftsicherheitsassistenten: Recht auf Streik?

Immer wieder kommt es in letzter Zeit zu Verspätungen an deutschen Flughäfen. Ein Grund dafür ist das streikende Sicherheitspersonal. Auch Luftsicherheitsassistenten, die als Beliehene der Luftsicherheitsbehörde Aufgaben nach § 5 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) wahrnehmen, beteiligten sich an den Warnstreiks. Ob diese überhaupt berechtigt sind, ihre Arbeit niederzulegen, um ihren...

Rechtliches

Streikaufruf im Intranet

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, seinen personenbezogenen E-Mail-Account, der ihm vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt wurde (Vorname.Name@Arbeitgeber.de), zur betriebsinternen Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.