Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 Straßenverkehrsordnung – StVO) das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) gilt. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen bestehe nicht.
Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das urteilte das Amtsgericht München mit Blick auf die Straßenverkehrsordnung (StVO). Eine Fahrzeughalterin, dessen Ehemann die Autotür offengelassen oder geöffnet hatte – das stand nach dem Prozess nicht eindeutig fest – und in die dann ein anderes Fahrzeug...
Eine Powerbank und ein Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung (OLG Hamm). Wer ein Fahrzeug lenkt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, nur sehr eingeschränkt benutzen; so sinngemäß § 23 Abs. 1 a StVO. Dies betrifft in erster Linie das Telefonieren mit einem Mobiltelefon während des Autofahrens. Das...
Durch das Verkehrszeichen „Einbahnstraße“ ist das Rückwärtsfahren entgegen der allein zugelassenen Fahrtrichtung allenfalls für wenige Meter zum Einparken zulässig. Kommt es bei einer längeren Rückwärtsfahrt zur Kollision mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden anderen Verkehrsteilnehmer, so haftet der Rückwärtsfahrende für den entstandenen Schaden allein (OLG Düsseldorf).
Wer in eine allgemeine Verkehrskontrolle gerät, ist oft unsicher. Aber was darf die Polizei eigentlich kontrollieren? Muss man den Kofferraum öffnen? Wie ist das mit dem Alkoholtest? Die Grundlage für eine allgemeine Verkehrskontrolle bietet § 36 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach dürfen Polizeibeamte im öffentlichen Straßenverkehr bei jedem Verkehrsteilnehmer jederzeit und...
Fahrer, welche die Ladung in ihren Fahrzeugen nicht ausreichend oder gar nicht sichern, stellen ein hohes Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr dar. Haben sie das Fahrzeug außerdem noch überladen, dann wird es richtig teuer. Ein Bußgeld von bis zu 235 Euro plus ein Punkt in Flensburg kann fällig werden, wenn gefahren wurde, obwohl das zulässige Gesamtgewicht bereits mehr als erreicht war.
