Terrorismus

Sicherheit

Ab Juni: Neue Regelungen gegen Terrorpropaganda

Seit dem 7. Juni 2022 gilt die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Danach müssen Online-Plattformen künftig nach behördlicher Aufforderung terroristische Online-Inhalte innerhalb einer Stunde entfernen. Kommen die Plattformen dem nicht nach, drohen empfindliche Geldstrafen. Zusätzlich soll der Schutz vor einer irrtümlichen Entfernung rechtmäßiger Online...

Rechtliches

Data-Mining – Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die theoretische Möglichkeit für Sicherheitsbehörden des Bundes eingeschränkt, aus der Antiterrordatei mit spezieller Software Erkenntnisse auch für andere Verfahren aus dem Terrorismusbereich zu schöpfen. Der Entscheidung bleibt dabei gleichwohl eine praktische Auswirkung versagt, da die Regelung aufgrund fehlender Softwarelösungen...

Rechtliches

Urteil des OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung...

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Herbert Anderer einen 62 Jahre alten sri-lankischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE), in 20 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung...

Sicherheit

Internationalisierung im Rechtsextremismus

Die Studie „Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Terrorismus. Transnationale Konnektivität, Definitionen, Vorfälle, Strukturen und Gegenmaßnahmen“ des Counter Extremism Project (CEP) untersucht transnationale Verbindungen von gewaltorientierten rechtsextremen Szenen in Deutschland, Frankreich, Schweden, Finnland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika. Das...