Das OLG Sachsen-Anhalt hatte im Rechtsstreit zwischen einer Ausländerbehörde und dem VG Halle (Saale) um die Aufhebung der Ausweisung eines gebürtigen Palästinensers wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung zu entscheiden.
Terrorismus
Taktische Verwundetenversorgung
Die terroristischen Anschläge der jüngeren Vergangenheit in Europa mit vielen Verletzten und Toten belegen mehr als deutlich, dass Polizeibeamte im täglichen Dienst zunehmend mit Herausforderungen und Gefahren konfrontiert werden, welche bisher nur aus fernen Krisengebieten bekannt waren.
Ab Juni: Neue Regelungen gegen Terrorpropaganda
Seit dem 7. Juni 2022 gilt die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Danach müssen Online-Plattformen künftig nach behördlicher Aufforderung terroristische Online-Inhalte innerhalb einer Stunde entfernen. Kommen die Plattformen dem nicht nach, drohen empfindliche Geldstrafen. Zusätzlich soll der Schutz vor einer irrtümlichen Entfernung rechtmäßiger Online...
Data-Mining – Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die theoretische Möglichkeit für Sicherheitsbehörden des Bundes eingeschränkt, aus der Antiterrordatei mit spezieller Software Erkenntnisse auch für andere Verfahren aus dem Terrorismusbereich zu schöpfen. Der Entscheidung bleibt dabei gleichwohl eine praktische Auswirkung versagt, da die Regelung aufgrund fehlender Softwarelösungen...
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt ein Mitglied der terroristischen Vereinigung „JAMWA“
Das OLG Stuttgart hat ein Mitglied der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA) zu einer eineinhalbjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Beim Urteil spielte einerseits die besondere Gefährlichkeit der Gruppierung „JAMWA“ eine Rolle, andererseits gab es aber auch mildernde Umstände.
Urteil des OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Herbert Anderer einen 62 Jahre alten sri-lankischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE), in 20 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung...