Im Rahmen der Novellierung des Telemedien-/Telekommunikationsgesetzes soll die Abfrage von Bestandsdaten wie Bankverbindung, Wohnanschrift, IP sowie Passwörtern u.ä. für Kommunikationseinrichtungen durch eine Vielzahl von nationalen Behörden ohne Richtervorbehalt eingeführt werden. Dies hat zu erheblichen Bedenken in Kreisen des Datenschutzes und der betroffenen Nutzer von...
TKG
Bestandsdatenabfrage im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
Im Rahmen der Novellierung des Telemedien-/Telekommunikationsgesetzes soll die Abfrage von Bestandsdaten wie Bankverbindung, Wohnanschrift, IP sowie Passwörtern u.ä. für Kommunikationseinrichtungen durch eine Vielzahl von nationalen Behörden ohne Richtervorbehalt eingeführt werden. Dies hat zu erheblichen Bedenken in Kreisen des Datenschutzes und der betroffenen Nutzer von...