Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Revisionsverfahren zu entscheiden, wann wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen.
Trunkenheit
Anscheinsbeweis der Unfallverursachung
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.
MPU bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr
Wann liegen wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss vor, die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen? Das hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden.
Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden.
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter
Der Beschuldigte fuhr als Sozius auf einem E-Scooter, wobei er sich am Lenker festhielt. Die Fahrt wurde durch eine Polizeistreife beendet. Die Blutentnahme ergab für den Beschuldigten eine Blutalkoholkonzentration von 1,2 Promille. Das Amtsgericht Oldenburg hat daraufhin dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen.