Überstellung

Rechtliches

Rechtswidrige Haftanordnung gegen Asylbewerber

Um die Überstellung eines illegal nach Deutschland eingereisten Ausländers zu sichern, darf grundsätzlich keine Haft angeordnet werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die Haftanordnung gegen einen pakistanischen Staatsangehörigen des Amtsgerichts Saarbrücken war rechtswidrig.