Per Erlass des Innenministeriums an die niedersächsischen Polizeidirektionen wurde darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch darstellen können. Der Rechtsauffassung von Niedersachen und Bayern haben sich auch Bremen, Berlin und Brandenburg angeschlossen.
Per Erlass des Innenministeriums wurde darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten darstellen können. Der niedersächsische Minister Boris Pistorius sagt dazu: „Wer durch das ‚Z‘-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in...
Durch den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Welt spürbar verändert. Zwar waren die letzten Jahre und Jahrzehnte durchaus nicht frei von Konflikten, doch der Angriffskrieg auf die Ukraine innerhalb von Europa sorgt für eine grundlegende Sicherheitswende.
Anlässlich der Mitgliederversammlung des VSW-Baden-Württemberg hielt Dr. Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit, einen Vortrag zum Thema „Pulverfass Ukraine und Naher Osten“. Der Beitrag fasst seinen Vortrag über sicherheitspolitische Herausforderungen, Hintergründe, Lösungsvorschläge und Handlungsempfehlungen zusammen.
