Untersuchungsausschuss

Sicherheit

Verfassungsschutzreform 2015

Am 3. Juli 2015 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes verabschiedet. Das große Ziel ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder. Doch werden mit der Reform auch die Stellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in seiner zentralen Funktion gestärkt und die Bestimmungen...