Untreue

Rechtliches

Unter welchen Voraussetzungen sind mangelhaft begründete Disziplinarverfügungen heilbar?

Werden gegen einen Beamten Disziplinarmaßnahmen verhängt, muss dies in der Disziplinarverfügung begründet werden. Dies schreibt das Landesdisziplinargesetz vor. In einem aktuellen Urteil entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, unter welchen Voraussetzungen eine Begründung, die nicht den vorgeschriebenen Mindestinhalt hat, noch nachträglich ergänzt werden darf.