Urteil

Rechtliches

Arbeitnehmer muss bei Pflichtverletzung Anwaltskosten des Arbeitgebers erstatten

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verlangen, die durch die Tätigkeit von spezialisierten Anwaltskanzleien entstandenen notwendigen Kosten ersetzt zu bekommen. Dies gilt, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts mit Ermittlungen gegen einen Arbeitnehmer beauftragt hat und der Arbeitnehmer tatsächlich einer schwerwiegenden vorsätzlichen...

Rechtliches

Kein subsidiärer Schutz für afghanischen Flüchtling

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg abgesegnet, wonach es für afghanische Flüchtlinge zumutbar ist, sich in einer sicheren Region ihres Herkunftslandes niederzulassen, wenn dort das Existenzminimum gesichert ist und keine sonstige unerträgliche Härte droht.

Rechtliches

Elektronische Gesundheitskarte unsicher?

Ein gesetzlich Krankenversicherter hatte geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf; sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das Bundessozialgericht ist dem nicht gefolgt.