Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verlangen, die durch die Tätigkeit von spezialisierten Anwaltskanzleien entstandenen notwendigen Kosten ersetzt zu bekommen. Dies gilt, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts mit Ermittlungen gegen einen Arbeitnehmer beauftragt hat und der Arbeitnehmer tatsächlich einer schwerwiegenden vorsätzlichen...
Urteil
Amtsgericht Tiergarten verurteilt Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte mehrere Drohungen an den britischen National Health Service geschickt und eine hohe Geldsumme gefordert.
Kein subsidiärer Schutz für afghanischen Flüchtling
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg abgesegnet, wonach es für afghanische Flüchtlinge zumutbar ist, sich in einer sicheren Region ihres Herkunftslandes niederzulassen, wenn dort das Existenzminimum gesichert ist und keine sonstige unerträgliche Härte droht.
Elektronische Gesundheitskarte unsicher?
Ein gesetzlich Krankenversicherter hatte geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf; sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das Bundessozialgericht ist dem nicht gefolgt.
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den indischen Geheimdienst
Wer in Deutschland einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für eine ausländische Behörde nachgeht, kann dafür vor Gericht belangt werden. Das verdeutlicht das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.12.2020.
Ausschreibungspflicht für den Transport von Patienten?
Europäischer Gerichtshof nimmt Stellung: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen.