Die Länder billigten am 25. September 2015 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Am 3. Juli 2015 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes verabschiedet. Das große Ziel ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder. Doch werden mit der Reform auch die Stellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in seiner zentralen Funktion gestärkt und die Bestimmungen...
Die Bundesregierung hat am 25.3.2015 eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Die Behörden von Bund und Ländern sollen per Gesetz zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden. Geplant ist zudem, die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle zu stärken und ihm eine koordinierende Funktion im Netz der Verfassungsschutzbehörden zu geben. Das Gesetz...
