Verbot

Rechtliches

Ausreiseuntersagung gegen in Vergangenheit gewalttätigen Fußballfan nur bei verlässlicher...

Einem Fußballfan kann die Ausreise zur Teilnahme an einem Fußballspiel untersagt werden, wenn seine Teilnahme infolge vorausgegangener Gewaltbereitschaft dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schadet. Fehlen hinreichende Anhaltspunkte für eine fortbestehende Gewaltbereitschaft, ist eine Ausreiseuntersagung nicht verhältnismäßig.

Rechtliches

Autoposer scheitert vor Gericht

In einem aktuellen Urteil hat sich das VG Karlsruhe zu dem sogenannten „Autoposen“ geäußert, einem Phänomen, das Ordnungsbehörden und die Polizei bundesweit immer mehr in Beschlag nimmt. Gemeint sind Autobesitzer, die an belebten Plätzen den Motor ihres getunten Wagens aufheulen lassen, zum Leidwesen der Passanten. Wie das VG jetzt entschied, durfte die Stadt Mannheim gegen einen Autoposer mit...

Sicherheit

Verbot der „Osmanen Germania“

Am 10. Juli 2018 gab Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Verbot gegen 16 Ortsgruppen (sog. Chapter) des rockerähnlichen „Osmanen Germania Boxclub“ (OGBC) einschließlich ihrer Teilorganisationen bekannt. Damit ist den Angehörigen jede Betätigung im Sinne des Zusammenschlusses untersagt. Begründet wurde dies vom BMI mit der schwerwiegenden Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und der...