Vereinsverbot

Sicherheit

Das BVerwG urteilt zum Verbot von ‚linksunten.indymedia‘

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in aktuellen Urteilen über die Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremen Plattform "linksunten.indymedia.org". Verboten und abgeschaltet wurden die unter der URL und die im Tor-Netzwerk abrufbare Internet-Seite von ‚linksunten‘, sowie sämtliche sonstige Internetpräsenzen. Ausführungen zu den mit dem Vereinsverbot thematisierten Rechtsfragen enthalten die...