Im Rahmen einer Popularklage hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) über die Verfassungsmäßigkeit der seit dem 01.01.2013 geltenden Vorschrift des Art. 46 Abs. 4 BayBO zu befinden, die den Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen regelt.
Das neue Corona-Virus fordert nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch den freiheitlichen Rechtsstaat heraus. Seine Verbreitung soll mit Instrumenten eingedämmt werden, die bislang nie zum Einsatz gekommen sind; damit stellt sich erstmalig die Frage nach der „Verfassungsmäßigkeit einer bundesweiten Pandemiebekämpfung”.
