Verfassungsrecht

Grundlagen Rechtliches

Störungsverbot und Schutzaufgabe – Der Schutz von Versammlungen

Der Beitrag befasst sich mit den im neuen Versammlungsgesetz NRW enthaltenen Vorschriften. Mit dem ausdrücklich ins Gesetz aufgenommenen Schutzauftrag (§ 3 Abs. 1 VersG NRW) und dem textlich abweichend vom VersG ausgestalteten Störungsverbot (§ 7 VersG NRW) hat der Gesetzgeber in NRW ein Schutz-System geschaffen, dessen verfassungsrechtlicher Hintergrund und praktische Anwendbarkeit im Folgenden...

Sicherheit

Legal Tech in der Justiz: Kann und darf Software den Richter ersetzen?

Vieles, was früher noch undenkbar schien, ist heute Realität. Die Digitalisierung ist mittlerweile so weit vorangeschritten, dass unter dem Begriff Legal Tech auch in der Justiz ganz selbstverständlich viele Arbeiten von einem Computer übernommen werden. Was spricht also dagegen, dass in Zukunft auch die Rechtsprechung von einem Computer – einem „Robo-Judge“ – übernommen werden könnte? Auf diese...