Am 27. Juni 2019 wurde von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang der Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2018 vorgestellt. Die registrierten Entwicklungen im Rechtsextremismus sowie im Islamismus geben weiterhin Anlass zur Sorge. Die Verfassungsschützer sehen zudem einen wesentlichen Aspekt der...
Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für das Jahr 2016 zeichnet das Bild einer zunehmenden Bedrohungslage in nahezu allen Bereichen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) in der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die Zunahme der Gewaltbereitschaft ist in allen extremistischen Spektren nachvollziehbar und entsprechend besorgniserregend.
Im Juni werden die Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes vorgestellt. Von Hamburg und Baden-Württemberg liegen diese bereits seit Mitte des Monats vor und zeichnen ein zweideutiges Bild: Obwohl Islamisten als größte Gefahr betrachtet werden, hat die Zahl registrierter Anhänger insgesamt abgenommen. Dies ist allerdings keine Entwicklung, sondern einzig dem Umstand geschuldet, dass...
Die Bundesregierung hat am 25.3.2015 eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Die Behörden von Bund und Ländern sollen per Gesetz zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden. Geplant ist zudem, die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle zu stärken und ihm eine koordinierende Funktion im Netz der Verfassungsschutzbehörden zu geben. Das Gesetz...
Laut Bundesregierung fielen seit 2005 deutsche Unternehmen insgesamt 200 Spionage-Angriffen zum Opfer. Die Angriffe kommen vor allem aus Staaten wie China und Russland. Offen blieb, welchen Anlass die Angriffe konkret haben. Klar ist jedoch: ein nachrichtendienstlicher Hintergrund konnte in nur wenigen Fällen belegt werden.
Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Änderung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung (§ 5 WaffG) zugestimmt. Dadurch soll der legale Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrolliert und eingedämmt werden. Nun wird sich die Bundesregierung mit dem Entwurf beschäftigen.
