Verhältnismäßigkeit

Rechtliches

Automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen

In zwei seit langer Zeit erwarteten Entscheidungen hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut zu der Verfassungsmäßigkeit automatisierter Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen geäußert. Die Bedeutung der Beschlüsse ist nicht zu unterschätzen: Das BVerfG nimmt zu bislang ungeklärten Rechtsfragen Stellung, konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung und korrigiert diese in einem...