Ein Unternehmen ließ im Herbst des Jahres 2020 an einer Lagerhalle auf einer Länge von ca. 40 m zwei Fassadengemälde, eines davon mit seinem Firmenlogo und darüber in Großbuchstaben den Schriftzug „Das schönste Wappen auf der Welt, das ist der Pflug im Ackerfeld“, anbringen. Mit Schreiben vom 14.07.2021 forderte das Landratsamt (LRA) das Unternehmen auf, den Schriftzug samt den dazugehörigen...
Verkehr
Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu zehn Fahrzeugen zulässig
Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne ansetzt, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der Kolonne Vorrang. Das Überholen einer großen Kolonne von neun bis zehn Fahrzeugen ist grundsätzlich erlaubt und führt nicht zu einem Mitverschulden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle.
Haftung bei Kollision nach Anfahrt vom Fahrbahnrand
Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist ein „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, nicht aber der vom Fahrbahnrand Einfahrende. Im vorliegenden Fall parkte die Klägerin in einer Parkbucht. Beim Ausparken kollidierte sie mit dem Fahrzeug der Beklagten, die einen Spurwechsel auf die rechte Fahrbahn vorgenommen hatte.
Astabbruch als unvermeidliches Risiko
In einem aktuellen Urteil klagte eine Autofahrerin gegen die Stadt Ludwigshafen. Ein Ast war auf ihr parkendes Auto gefallen. Das Landgericht Frankenthal (LG) entschied, dass die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht jedoch nicht verletzt habe. Die Frau hätte mit diesem Risiko rechnen müssen.
Verbotswidrige Benutzung eines Handys beim Führen eines Fahrzeugs
Die verbotswidrige Benutzung eines Handys beim Führen eines Fahrzeugs liegt nicht nur beim Ergreifen mit der Hand vor, sondern auch, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird. Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1a StVO ist über das Freihalten der Hände des Fahrers hinaus nämlich auch, sonstige Ablenkungen des Fahrers vom Verkehrsgeschehen zu verhindern.
Das Pedelec boomt weiter – aber auch die Unfallzahlen steigen
Der Pedelec-Boom geht in eine neue Runde. Im Corona-Jahr 2020 erhielt der Absatz von Elektrofahrrädern neuen Schub. Die Zweiradhändler brachten 1,95 Millionen Pedelecs neu an Frau und Mann und schraubten den Bestand der Fahrräder mit elektrischem Rückenwind in Deutschland auf insgesamt 7,1 Millionen. Schattenseite dieser Entwicklung: Mit der Beliebtheit der Elektro-Fahrräder gehen auch die...