Verkehrskontrolle

Rechtliches

Beschluss: Unzulässiges Befahren der Umweltzone

Der Inhaber eines Küchenstudios war Halter verschiedener Lkws. Einer dieser Lkws wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle beanstandet, weil das Fahrzeug in der – nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette zugelassenen – Umweltzone Stuttgart fuhr, obwohl es nur über eine rote Plakette verfügte. Der Fall gelangte vor das OLG Stuttgart.

Rechtliches

Allgemeine Verkehrskontrolle – Was muss man mitmachen und was nicht?

Wer in eine allgemeine Verkehrskontrolle gerät, ist oft unsicher. Man wird aufgefordert, diverse Dinge vorzuzeigen und je nachdem einige Tests mitzumachen. Doch wo liegen die Grenzen? Was darf man den Beamten verweigern? Darf man sagen, dass man keinen Alkohol getrunken hat, wenn man nur ein Bier getrunken hat? Muss man sich überhaupt äußern? Diesen Fragen wollen wir einmal nachgehen und...