Verkehrssicherungspflicht

Gefahrenabwehr

Zuweg zu einer Terrasse ist nicht gegen alle erdenklichen Risiken zu sichern

Eine Fußgängerin beabsichtigte, mit einer Klage materiellen und immateriellen Schadensersatz gegen eine benachbarte Grundstückseigentümerin geltend zu machen. Das Landgericht Frankfurt a. M. (LG) hatte der Fußgängerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg biete. Hiergegen wendete sich das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde beim...

Sicherheit

Verkehrssicherungspflicht: Nicht jede denkbare Gefahr erfasst

In dieser Entscheidung konkretisiert das Oberlandesgericht Frankfurt den Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers. Es betont, dass es nicht Aufgabe des Eigentümers ist, alle erdenklichen Risiken völlig gefahrlos zu beseitigen. Zu beachten ist, dass dem Nutzer eigene Sorgfaltspflichten aufzuerlegen sind, wenn die Gefahr für ihn erkennbar ist.

Rechtliches

Astabbruch als unvermeidliches Risiko

In einem aktuellen Urteil klagte eine Autofahrerin gegen die Stadt Ludwigshafen. Ein Ast war auf ihr parkendes Auto gefallen. Das Landgericht Frankenthal (LG) entschied, dass die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht jedoch nicht verletzt habe. Die Frau hätte mit diesem Risiko rechnen müssen.