Verkehrsteilnehmer

Rechtliches

Straßenbauarbeiter zwar Verkehrsteilnehmer, aber kein Fußgänger

Das OLG Celle hatte im Falle eines Verkehrsunfalls zu entscheiden, bei dem es zu einer Kollision zwischen einem Fahrzeug und einem Bauarbeiter kam, der während der Rotphasen für Pkw die Fahrbahn betrat und dort Markierungen setzte, wobei er sich vor dem Zusammenstoß ein Stück neben den Baken auf dem Fahrbahnbereich befand. Sachverhalt Der Sachverhalt ergibt sich aus den Gründen. StVO – §§ 1, 25...

Rechtliches

Verzicht auf Vorfahrtsrecht muss eindeutig sein

Von einem Vorfahrtverzicht ist nur dann auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt. Allein aus dem Umstand, dass der Vorfahrtsberechtigte an der Kreuzung abgestoppt hat, lässt sich kein Vorfahrtverzicht ableiten, zumal wenn dies auf dem Umstand beruht, dass der Vorfahrtsberechtigte seinerseits anderen Verkehrsteilnehmern von rechts...