Begehrt wird die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zeitlichen und örtlichen Beschränkung einer angemeldeten Mahnwache unter dem Motto „40 Days for Life“ sowie der hierauf bezogenen Androhung unmittelbaren Zwangs. Die Versammlung sollte in Form einer stillen Gebetmahnwache in unmittelbarer Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle stattfinden.
In § 16 (Versammlungen unter freiem Himmel) und § 26 (Versammlungen in geschlossenen Räumen) VersG NRW sind das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen bei Versammlungen neu geregelt. Damit wurde die bisherige defizitäre und aufgrund neuer technischer Mittel nicht mehr zeitgemäße Rechtslage nach Maßgabe des Bundesversammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen beseitigt.
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit Beschluss vom 21.07.2021 festgestellt, dass ein von der Stadt Freiburg erlassenes „Glasverbot“ voraussichtlich rechtswidrig ist (Az.: 4 K 2188/21).
Fußball-EM 2016: Bundes-Verordnung macht Public-Viewing auch während der Fußball Europameisterschaft möglich. Wie bei den vorherigen Fußball-Großereignissen gibt es Ausnahmen beim Lärmschutz. Damit können auch Fußballspiele, die nach 20 Uhr stattfinden, öffentlich auf Großleinwänden unter freiem Himmel übertragen werden. Public-Viewing-Veranstalter benötigen daneben jedoch noch weitere...
