Versammlungsfreiheit

Rechtliches

Zum Schutz der Versammlungsfreiheit von Unionsbürgern

Begehrt wird die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zeitlichen und örtlichen Beschränkung einer angemeldeten Mahnwache unter dem Motto „40 Days for Life“ sowie der hierauf bezogenen Androhung unmittelbaren Zwangs. Die Versammlung sollte in Form einer stillen Gebetmahnwache in unmittelbarer Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle stattfinden.

Rechtliches

Videoüberwachung eines S-Bahnhofs rechtmäßig

Die Videoüberwachung eines Bahnhofs ist rechtmäßig und stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil.

Sicherheitskonzepte

Wie sichere Veranstaltungen möglich sind

Die Durchführung und der Besuch von Veranstaltungen sind wesentliche Bestandteile unserer Freiheit – gerade deshalb muss die Veranstaltungssicherheit immer gewährleistet sein. Dafür sind umfassende interdisziplinäre Kenntnisse des rechtlichen Regelrahmens sowie der möglichen Sicherheitsmaßnahmen unabdingbar.

Rechtliches

BVerfG: Schmerzensgeld für festgehaltene Demonstranten

Ein Demonstrant, der Ende November 2011 anlässlich eines Castortransports an der Blockade einer Bahnstrecke teilnahm, von der Polizei in eine Gewahrsamseinrichtung gebracht wurde und dort eine Nacht verbringen musste, erhält möglicherweise nun Schmerzensgeld. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil.