Versammlungsrecht

Sicherheit

Demonstration in Pandemie-Zeiten – BVerfG gibt Behörden Rückenwind

Ende August hatten Corona-Gegner ein Protestcamp in Berlin durchführen wollen, was das BVerfG in einem Eilbeschluss ablehnte. In dem Beschluss gibt das Gericht Hinweise dazu, wann Versammlungen derzeit als zulässig anzusehen sind. Diese werden in nächster Zeit möglicherweise auch Versammlungsbehörden in Baden-Württemberg nutzen können. Die „Querdenker“-Bewegung will künftig verstärkt im Land...