Videoüberwachung

Rechtliches

Polizeiliche Videoüberwachung in einer Großstadt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in Köln sowie der angrenzenden Straßen und Wege. Aufgrund einer Anordnung des Polizeipräsidenten von Köln sind an fünf Punkten auf dem Ebertplatz insgesamt acht Videokameras (vier statische sog. „Multifokus“-Kameras und vier Kameras mit Schwenk-, Neige- und Zoomfunktion [sog. „PTZ-Kameras“]) angebracht...

Rechtliches

Videoüberwachung eines S-Bahnhofs rechtmäßig

Die Videoüberwachung eines Bahnhofs ist rechtmäßig und stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil.

Rechtliches

Polizei darf Brennpunkte in Köln per Video überwachen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW mit Sitz in Münster hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass drei zentrale Bereiche der Kölner Innenstadt, an denen es vermehrt zu Kriminalität kommt, weiterhin per Videokamera überwacht werden dürfen. Die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene Videoüberwachung der Stadt wurden damit abgelehnt.