Eine Pächterin betrieb eine Tankstelle. Mitarbeiter A war als Verkäufer beschäftigt. Der Außenbereich um die Zapfsäulen und der Verkaufsraum wurden mit mehreren Kameras per Video überwacht. Kunden wurden auf die Überwachung hingewiesen. Zwei Kameras befanden sich versteckt unmittelbar über der Kassentheke. Im nicht-öffentlichen Bereich im Flur bzw. Lager befanden sich zwei Flurkameras. A sah sich...
Videoüberwachung
Videoüberwachung: Kann aufgrund eines Zufallsfundes gekündigt werden?
Verdeckte Videoüberwachung ist grundsätzlich ein Eingriff in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild. Dieser Eingriff ist jedoch zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht und weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind.
Videoüberwachung vor WG-Zimmertür verboten
Ein Vermieter kontrollierte eventuelle Mietvertragsvergehen seiner WG-Untermieter per installierter Kamera. Die Kamera war dabei unmittelbar vor der Zimmertür eines Untermieters angebracht. Die skurrile Begründung des Vermieters schmetterte das AG München nun jedoch rigoros ab. Die fristlose Kündigung seitens des Untermieters war rechtmäßig (Az. 432 C 2881/19).
BVerwG zu Videoüberwachung in Unternehmen
Das Bundesverwaltungsgericht musste über einen Fall der Videoüberwachung in einer Arztpraxis entscheiden. Dass es hier zu datenschutzrechtlichen Problemen kommen kann, liegt auf der Hand. Dies gilt für alle Unternehmen, die eine Videoüberwachung einsetzen wollen. Für eine Zahnarztpraxis entschied jetzt das Gericht, dass eine Videoüberwachung in deren Empfangsbereich, der ungehindert betreten...
Urteil: Videoüberwachung in der Apotheke
Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke sowie eines Betäubungsmittelschranks kann zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Betreibers erforderlich sein (OVG Saarland). Beim Oberverwaltungsgericht Saarlouis hatte die Klage des Apothekers auf Zulassung der Überwachungskameras Erfolg.
OVG Niedersachsen erlaubt Videoüberwachung von Bus und Bahn in Hannover
Fahrgäste in Hannover dürfen zukünftig rund um die Uhr überwacht werden. Um Vandalismus zu bekämpfen und Straftaten zu verfolgen, darf der Verkehrsbetrieb Kameras installieren; dies hat nun auch das OVG Niedersachsen entschieden (Urt. v. 07.09.2017, Az. 11 LC 59/16). Der Hannoverische Verkehrsbetrieb ÜSTRA könne durch die dauerhafte Videoüberwachung Vandalismusschäden und andere Straftaten besser...