Vorfahrt

Rechtliches

Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen

Erstmals bezog der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung zu der Frage, welche Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen zu beachten sind. Dazu ließ der BGH verkünden, dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht in den Fahrgassen eines Parkplatzes gilt, sondern das allgemeine Rücksichtnahmegebot.

Rechtliches

Verzicht auf Vorfahrtsrecht muss eindeutig sein

Von einem Vorfahrtverzicht ist nur dann auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt. Allein aus dem Umstand, dass der Vorfahrtsberechtigte an der Kreuzung abgestoppt hat, lässt sich kein Vorfahrtverzicht ableiten, zumal wenn dies auf dem Umstand beruht, dass der Vorfahrtsberechtigte seinerseits anderen Verkehrsteilnehmern von rechts...