Dem Bundesverfassungsgericht lagen drei Verfassungsbeschwerden vor, die sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO) richteten, die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen.
Der EuGH hat sich nun – endlich – auch zur deutschen Vorratsdatenspeicherung geäußert und wie erwartet entschieden: Sie war und ist rechtswidrig – bis auf wenige Ausnahmen. Was sind die Hintergründe? Und was folgt daraus?
Telekommunikationsdienste, die öffentlich zugängliche Internetdienste oder Telefondienste für Endbenutzer erbringen, sind gesetzlich verpflichtet, Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Nicht gespeichert werden dürfen hingegen der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten, Daten von E-Mail Diensten. Zwei Telekommunikationsanbieter waren der...
Telekommunikationsunternehmen wie etwa die Deutsche Telekom sind nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern; die entsprechenden Regelungen im Telekommunikationsgesetz sind mit Europäischem Recht nicht vereinbar und somit rechtswidrig (VG Köln).
Seit 1. Juli 2017 gilt sie grundsätzlich wieder in Deutschland - die Pflicht, Daten auf Vorrat zu speichern. Allerdings hat die Bundesnetzagentur entschieden, ihre Durchsetzung vorerst auszusetzen und keine Maßnahmen bei Verstoß gegen die Vorratsdatenspeicherpflicht zu ergreifen. Seit vielen Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung ein umstrittenes Thema.
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel...
