Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Sachrüge eines wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilten Pkw-Fahrers unbegründet ist, da die im Urteil festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhe.
Als jemand, der in der Sicherheitsbranche tätig ist, ist man stets umgeben von potentiellen und tatsächlichen Straftaten. Einerseits soll man ja gerade diese verhindern (etwa als Mitarbeiter einer Security-Einheit zur Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken). Andererseits begeht man zur Abwehr Handlungen (etwa das Niederschlagen eines Angreifers), welche, je nach Kontext...
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt.
